Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1)    Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

(2)    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

 

§ 2 Vertragsschluss, Bestätigungen und Pflichtinformationen

 

(1)    Die Firma Frankfurter Fahnen Jungmann GmbH bietet Artikel (Fahnen, Werbebanner und Zubehör) zum Bedrucken mit Motiven oder Text an (nachfolgend "Produkte").

 

(2)    Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Jetzt bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine E-Mail, dass Ihr Antrag bei uns eingegangen ist und bearbeitet wird.

 

(3)    Der Anbieter wird die übermittelten Bestellangaben unverzüglich prüfen. Der Vertrag kommt nach erfolgter Prüfung durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse versendet wird und in welcher die Bestellung des Kunden und die weiteren Inhaltes des geschlossenen Vertrages aufgeführt werden. Wird der Antrag abgelehnt kommt kein Vertrag zustande. Sollte bereits per Paypal oder per Sofortüberweisung der kalkulierte Rechnungsbetrag an den Anbieter angewiesen sein, werden wir Ihnen diesen auf dem gleichen Zahlungsweg zurückerstatten.

 

(4)    Wählt der Kunde eine der Bezahloptionen, Paypal, Sofortüberweisung oder Vorkasse wird der Anbieter die Bestellangaben an die jeweiligen Zahlungsdienstleister, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. in Luxemburg und SOFORT AG, Fußbergstraße 1 in 82131 Gauting weiterleiten, welche ebenfalls eine Prüfung durchführen. Die Zahlungsdienstleister nehmen dann im Namen des Anbieters den Zahlbetrag entgegen, übermitteln die Bestelldaten zurück und informieren den Anbieter über die erfolgte Zahlung. Der Vertrag kommt nach erfolgter Prüfung durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse versendet wird und in welcher die Bestellung des Kunden und die weiteren Inhalte des geschlossenen Vertrages aufgeführt werden.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

(1)    Bestellt der Kunde einen der Gattung nach beschriebenen Gegenstand, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, so wird der Anbieter einen Artikel mittlerer Art und Güte liefern.

 

Bei der Bestellung von Einzelstücken oder Produkten nach Kundenspezifiaktionen kann es trotz größter Sorgfalt zu Farb- und Größenabweichungen (+/- 10%) zwischen dem Produkt und dem von Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen und Grafiken kommen. Bei Motiven ist zu beachten, dass ein Abstand von mindestens 8 cm zu den Rändern eingehalten werden muss, damit bei eventuellen Faltungen an den Rändern das Motiv sichtbar bleibt. In seltenen Fällen kann es aus produktionstechnischen Gründen zu einer leichten Verschiebung des gewählten Motivs kommen.

 

(2)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies und das voraussichtliche Lieferdatum in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(3)    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

(4)    Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Der Kunde kann seine Bestellung gegen Entgelt mit einer höheren Priorität (Express-Service) versehen. Die Bearbeitung erfolgt in dem zuletzt genannten Fall bevorzugt gegenüber taggleich eingegangenen Bestellungen. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt der Versand mit Abschluss der Produktion.

 

(5)    Mit Erhalt der Auftragsbestätigung erhalten Sie auch die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt. Diese ist unverbindlich. Hierbei handelt es sich regelmäßig um eine circa Angabe.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

 

§ 5 Lieferbeschränkungen, Preise und Versandkosten

 

(1)    Lieferungen erfolgen ausschließlich in folgende Länder: Deutschland, Österreich und die Schweiz.

 

Für sämtliche übrigen Länder besteht eine Lieferbeschränkung, d.h. der Anbieter liefert die Ware nicht dorthin. Möchte der Kunde mit dem Anbieter einen Kaufvertrag abschließen, kann dies nicht bei einem Kauf über die Website erfolgen.

 

(2)    Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Handelt es sich um ein befristetes Angebot, wird der Anbieter auf die Dauer der Befristung im Webshop hinweisen.

 

(3)    Der Anbieter weist die Preise inklusive der in Deutschland geltenden Umsatzsteuer aus.

 

(4)    Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden bei Bestellung angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

 

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

 

(1)    Wenn der Kunde seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat, kann er die Zahlung per

 

• Banküberweisung
• Sofortüberweisung
• PayPal

 

vornehmen.

 

(2)    Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, der gem. § 2 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

 

(3)    Die Bankverbindung des Anbieters lautet:

 

Frankfurter Fahnen Jungmann GmbH

Commerzbank Frankfurt

IBAN DE91 500 800 00 0091879900

 

(5)    Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

(6)    Der Kunde erhält die Rechnung ausschließlich in digitaler Form via Internet an seine gespeicherte E-Mail Adresse.

 

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

 

(1)    Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Davon abweichend beträgt gegenüber Unternehmern die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte neue Sachen 12 Monate. Von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß nachstehendem § 8 (Haftung). Soweit die Voraussetzungen des § 343 HGB vorliegen, sind diese zu beachten.

 

(2)    Bis zu einer Höhe von 10% sind Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Ware hinzunehmen.

 

 

 

 

§ 8 Haftung

 

(1)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Hauptleistungspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Vorliegend ist dies zum Beispiel die Überlassung einer mangelfreien Sache.

 

(2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3)    Die Einschränkungen der Absätze. eins und zwei gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4)    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

 

 

§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

 

(1)    Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, gilt nachstehender § 10 (Widerrufsbelehrung für Waren), wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

(2)    Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

 

 

§ 10 Widerrufsbelehrung für Waren

 

(1)    Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frankfurter Fahnen Jungmann GmbH, Heinrich-Krumm-Str. 10, 63073 Offenbach, Tel.: 069/986457-0, FAX 069/98645726, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

 

(2)    Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Frankfurter Fahnen Jungmann GmbH, Heinrich-Krumm-Str. 10, 63073 Offenbach, Tel.: 069/986457-0, FAX 069/98645726, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-------------------------------------------------------------------
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

--.--.---- / --.--.----

Name des/der Verbraucher(s)

----------------------

Anschrift des/der Verbraucher(s)

----------------------

----------------------
 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

--.--.----

 

Hinweis: Die Ihnen hier dargelegte Vorlage müssen Sie nicht verwenden.

 

 

(3)    Ausschluss des Widerrufsrechts

 

In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:

- bei Verträgen zur Lieferung von Waren (z.B. Fahnen oder Flaggen, tec.), die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder

- bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Fahnen mit persönlichen Texten oder Motiven oder Größen).

 

 

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

 

Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, die Veröffentlichung der Texte und Motive sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Der Kunde stellt dabei insbesondere sicher, dass er die datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betroffener wahrt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Zudem behalten wir uns vor, rassistisch, politisch und individuell diskriminierende Textinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.

 

Der Kunde stellt die Frankfurter Fahnen GmbH von eventuellen Schadenersatzansprüchen, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben frei.

 

 

§ 12 Datenschutzhinweis

Wir haben Ihre Daten im Rahmen der Auftragserteilung digital gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner (Kreditinstitute und Finanzdienstleister), die zur Vertragsabwicklung, die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

Der Anbieter wird die personenbezogenen Kundendaten nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergeben. Bei einer Anmeldung zum Newsletter wird ihre eingegebene E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Darüber hinaus können Sie uns aktiv eine differenzierte Erlaubnis erteilen, dass Ihnen von Zeit zu Zeit besonders auf Sie abgestimmte Produktinformationen und Werbung von der Frankfurter Fahnen Jungmann GmbH an Ihre bei der Bestellung angegebenen Adressdaten postalisch und/oder per E-Mail unter Wahrung Ihrer schutzwürdigen Interessen zugesandt werden.

Die Möglichkeit zur Erlaubniserteilung finden Sie u.a. im Rahmen des Anmeldeprozesses bei Ihrer ersten Bestellung. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. Zur jederzeit möglichen Abbestellung des Newsletters bzw. Werbung oder Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten wenden Sie sich an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1)    Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

(2)    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

(3)    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Frankfurter Fahnen Jungmann GmbH

Heinrich-Krumm-Str. 10

63073 Offenbach/Main – Germany

Tel.: +49-69-986457-0

FAY +49-69-986457-26

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.frankfurter-fahnen.de

 

Registergericht: Amtsgericht Offenbach, HRB 11849

USt-Id.Nr.: 113562896

 

Geschäftsführer: Jens Jungmann